33. Strafverteidigertag
Köln, 27.2.- 1.3.2009
Strafverteidigung vor neuen Aufgaben

Ergebnisse der Arbeitsgruppen

AG 1 - Das neue BKA-Gesetz.
Ein Fall von Co-Terrorismus?

Der Strafverteidigertag fordert die Abschaffung des neuen BKA-Gesetzes.
Wir fordern, das Grundgesetz gegen jeden Innenminister und jede Politik, die es fortwährend unternimmt, die demokratischen Freiheitsrechte gegen angebliche Sicherheitsinteressen auszuspielen, zu verteidigen.
Für das BKA-Gesetz gibt es weder ein Erfordernis (dessen Darlegung ist der Gesetzgeber schuldig geblieben), noch gibt es im Gesetz ein ausgewogenes System der Maßnahmen, für die es ein Gesamtkonzept des Gesetzgebers gibt. Es gibt auch keine vernünftige Sicherheitsarchitektur.
Das BKA-Gesetz ist Ausdruck der Haltung, dass Mittel des Notstands zum Regieren genutzt werden sollen, obwohl wir keinen Notstand haben. Wir fallen hinter die Grundsätze bürgerlicher Freiheit zurück.
Das BKAG führt zu einer totalitären Kontrolle.
Das Trennungsgebot ist ein tragendes Prinzip einer freiheitlichen Gesellschaft. Wie wollen keine Abschaffung des Trennungsgebots.
Es gibt keinen Grund für eine Differenzierung von Berufsgeheimnisträgern beim Schutz vor heimlichen Ermittlungen. Es muss für Menschen, für eine Gesellschaft, geschützte Räume des Vertrauens geben.
Es ist nicht akzeptabel, dass die wesentlichen Schutzvorschriften der StPO (wie z.B. Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechte, nemur tenetur Grundsatz etc.) ausgehebelt werden.

AG 2 - Jugendstrafrecht

Für »Koch«-Rezepte zur Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht vor dem Hintergrund kriminologisch-empirisch gesicherter Erkenntnisse kein Bedarf: Die Herausnahme von Heranwachsenden aus dem Anwendungsbereich des JGG, Höchststrafenanhebung, Warnschussarrest und Bootcamps sind abzulehnen.
§ 2 JGG (2008), »die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten« hat als Norm des Bundesrechts Ausstrahlungswirkung auch auf die Jugendvollzugsgesetze der Länder und stellt damit einen Riegel gegenüber einer Vorrangigkeit von Sicherheitsaspekten bei der Durchführung von Jugendvollzug dar.
Es gibt keine kriminologische Erkenntnis, dass förmliche und strengere Sanktionierung zu günstigeren Rückfallraten führt.
Der Förderungsgedanke des SGB VIII stellt unabhängig vom Alter eine Ergänzung und Konkretisierung des jugendstrafrechtlichen Erziehungsgedankens dar.
Jede Entlassung aus Freiheitsentzug erfordert Begleitung und Nachsorge. Besonders der Jugendarrest.
Bei Rückfallraten nach Jugendarrest von 72 % unterstreicht der Strafverteidigertag die Ungeeignetheit von Arrest zur Rückfallverhinderung.
Die besonderen Gefahren einer Arrestverhängung sind rechtsstaatlich zu kompensieren durch Rechtsmittelfähigkeit jeder Arrestentscheidung.
Bei drohender Freiheitsentziehung – auch im Wege des Jugendarrestes – liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor.
Mit Sorge verfolgen wir die Einrichtung von sog. Häusern des Jugendrechts: Der Sozialdatenschutz sowie eine als separate Aufgabenfelder erkennbare Gewaltenteilung, insbesondere zwischen der Jugendgerichtshilfe als Teil der Jugendhilfe und den Ermittlungsbehörden, sind gefährdet. Eine Beschleunigung von Jugendstrafverfahren kann auch durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Jugendstrafjustiz erreicht werden. Die gesetzlich notwendige Richterbeteiligung bei der Anordnung jugendstrafrechtlicher Sanktionen ist unverzichtbar und bei den sog. Häusern des Jugendrechts nicht mehr gewährleistet.
Die Polizei ist keine Schlüsselinstitution zur Reorganisation schwieriger Lebenslagen Jugendlicher.
Geboten ist eine Ressortierung sozialer Arbeit im Sinne aufsuchender und lebenslagenorientierter Zuwendung.

1. Umfangreiche Ermittlungsverfahren nehmen zu. Die Entwicklung ist nicht umkehrbar. Der konkrete Zuschnitt eines Ermittlungsverfahrens ist in der Realität Resultat von Entscheidungen, die heute in den meisten Fällen von Polizeidienststellen getroffen werden und präventivpolizeiliche Vor-Erkenntnisse verwerten. Das Verfahren beginnt tatsächlich nicht mit Seite 1 der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte. In dem Gang des Strafverfahrens bis zur Hauptverhandlung haben Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter und Gericht jedoch Möglichkeiten der Kanalisierung, die oft unzureichend genutzt werden.

2. Die personellen Ressourcen zur Bewältigung von Umfangsverfahren sind bei der Verteidigung, aber auch bei dem befassten Gericht unzureichend. Wir fordern in Fällen, in denen Gerichte in Dreier-Besetzung bzw. als erweitertes Schöffengericht tagen, die obligatorische Beiordnung eines zweiten Verteidigers.

3. Die strukturierte Erfassung von Daten aus Ermittlungsverfahren in polizeilichen Fallbearbeitungssystemen sowie deren Auswertung und Analyse sind Ermittlungshandlungen. Diese Ermittlungshandlungen sind in den Akten lückenlos zu dokumentieren. Die Dokumentation hat sich bei Daten aus anderen Ermittlungsverfahren auf eine historische Dokumentation der Rechtsgrundlage einschließlich Beschlussanregung zu erstrecken. Erforderlich ist eine Dokumentation in den Hauptakten, aus der sich der Ermittlungsverlauf zweifelsfrei ergibt.

Bei unklarer Rechtslage, ob Daten noch Verwendung finden dürfen und nicht bereits hätten gelöscht werden müssen, gilt der Zweifelssatz; denn zum Nachteil des Angeklagten darf nur das zu Grunde gelegt werden, was zweifelsfrei »sauber« ist.

AG 4 - Strafmaßverteidigung

Strafmaßverteidigung ist die Regel! Natürlich ist sie das! Sogar die auf einen Deal abzielende Verteidigungsstrategie, oder die sich einem solchen Ansinnen nicht verschließende Strategie ist in der Regel Strafmaßverteidigung. Diskutiert wurden Handlungsstrategien für die Verteidigung gerade in den Fällen, in denen die Ausgangslage so gestaltet ist, dass ein erfolgreicher Deal – den es gibt, das ist nicht zu bestreiten – nicht naheliegt oder gar ausscheidet, sei es, dass ein unwiderrufliches Geständnis schon vorliegt, sei es, dass die Beweislage hinsichtlich der Schuldfrage so eindeutig ist, dass sich jeder Konflikt von vorneherein verbietet. Es ging also im Kern um unser Verhalten in einer Situation, die wir in der Regel als von Schwäche gezeichnet erleben, einer Situation, in welcher sich die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht gedrängt sehen, mit uns in der Sache zu kommunizieren, in der sie uns allenfalls höflich zuhören, letztlich aber – so erleben wir es jedenfalls - nach eigenem Gutdünken verfahren.
Vorgestellt wurden Experimente, bei denen Richter unabhängig voneinander bei demselben mit Gründen und Schuldspruch abgesetzten Urteil das Strafmaß finden sollten und die Ergebnisse drastisch voneinander abwichen. Vorgestellt wurde, wie im Experiment bewiesen wurde, dass die Zahl, die der Staatsanwalt im Schlusswort als Strafhöhe fordert, als „Anker“ nicht nur die Strafhöhe des Richters sondern auch den Antrag des Verteidigers beeinflusst und wie dem begegnet werden kann.
Es wurde thematisiert, dass der dealgewohnte Verteidiger – diese Frage müssen wir selbstkritisch an uns richten – vielleicht auch an Kompetenz hinsichtlich der rechtlichen und taktischen Grundlagen einbüßt, die für eine erfolgreiche Strafmaßverteidigung erforderlich sind.
Diese Frage wurde zurecht aber auch kritisch an und gegen die Revisionsgerichte gewendet. Benötigen wir denn besondere Kompetenzen im Bereich der rechtlichen Grundlagen des Rechtsfolgeerkenntnisses, wenn die Revisionsgerichte – wie oft von uns erlebt – ohnehin „alles halten“; wenn wir das Gefühl haben müssen, im Bereich der Rechtsfolgenbestimmung machten die Gerichte ohnehin „was sie wollen“?
Breit gefordert wurde die frühzeitige Einbeziehung der Verteidigung in den Auswahlprozess des zu beauftragenden psychiatrischen Sachverständigen. In diesbezüglichen Streitfällen mit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist die Konstituierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu fordern. Voraussetzung der Wahrnehmungsmöglichkeit dieser Rechte ist die zwingende frühzeitige Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren, spätestens direkt nach jeder Festnahme.
Zu fordern ist eine verstärkte revisionsgerichtliche Kontrolle im Bereich der Strafzumessung.
Denn: Je geringer die Kontrolle, desto mehr gerät die Strafzumessung außer Form!

AG 5 - Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen

1. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren steht beispielhaft für die Überwindung des Inquisitionsprozesses

2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist im deutschen Recht als allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz formuliert. In Art. 6 EMRK ist er als Anspruch des Beschuldigten formuliert.

3. Bereits heute besteht durch § 171 b GVG eine – allerdings nur sehr begrenzte – Dispositionsmöglichkeit des Angeklagten über die Öffentlichkeit. Sie ist jedoch nicht revisibel. Erfahrungen mit dieser Vorschrift zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse des Angeklagten liegen nur in geringem Umfang vor und zeigen, dass es sich um kein taugliches Mittel in der Praxis handelt.

4. Es besteht ein Bedürfnis zum Schutz des Beschuldigten vor einer Prangerwirkung durch Öffentlichkeit.

5. Eine Differenzierung zwischen guter und schlechter Öffentlichkeit gibt es nicht.

6. Nichtöffentlichkeit kann nicht zwingend zu einem Schutz des Angeklagten führen, da diese zu Spekulationen führen kann, welche nicht minder belastend sind.

7. Es muss der Verteidigung jederzeit bewusst sein, dass die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten darstellt.

8. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes begegnet trotz Art. 2 GG erheblichen Bedenken im Hinblick auf eine effektive Kontrolle der Justiz.

AG 6 - Die Ausgestoßenen

In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Einweisungen in eine Entziehungsanstalt um 110% und die der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus um 42% gestiegen.
In keinem anderen Bereich des Rechts lässt sich der Paradigmenwechsel von einem Schuldstrafrecht mit präventivem Anspruch zu einem neuartigen »Sicherungsrecht« (M. Jasch) anschaulicher belegen. War man bisher im Rahmen von Prävention bemüht, zu überzeugen und zu befähigen gilt heute (wieder) Sicherung durch Einsperrung. So symbolisieren die vielerorts errichteten sogenannten »Longstay-Einrichtungen« nichts anderes als den reinen Verwahrvollzug.
Die Zivilkultur hat sich verändert. Die Gesellschaft ist weniger vertrauensfähig geworden und verliert damit an Humanität. Die gesamtgesellschaftliche Furcht vor jeder Art von abstrakter Gefährdung überträgt sich auf den Maßregelvollzug, der in dem eigentlichen Patienten zunehmend nur die Gefahr für die Allgemeinheit sieht. Das führt dazu, dass in den Einrichtungen langfristige intensive Beziehungen, die eine erfolgreiche Therapie ausmachen, immer seltener herstellbar sind: »No cure, but control« (Schott). Erfolgreiche Therapie (und damit Sicherheit) muss aber auf Bindungen beruhen und nicht auf Sicherheit durch Kontrolle.
Es ist deprimierend festzustellen, dass die Angst vor Verantwortung bei vielen Entscheidungsträgern stärker ist, als der Anspruch, sich intensiv mit dem Gegenüber zu beschäftigen und somit ihm und der Gesellschaft gerecht zu werden. Es fehlt ein ethischer Diskurs im Maßregelvollzug (Schott).
Hinzu kommt, dass viele Gutachter, leider oft ohne eigene therapeutische Ausbildung und Erfahrung, psychologische Testverfahren und standardisierte Merkmalkataloge unkritisch anwenden und somit Risiken überschätzen. Leider werden diese Gutachten von den Gerichten - und oft sogar von der Verteidigung unhinterfragt - akzeptiert.
So besteht auch bei letzteren Fortbildungsbedarf. Das Maßregelrecht ist eine komplizierte und unübersichtliche Rechtsmaterie an der Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Kriminaljustizsystem, das von vielen als Zumutung empfunden wird. Es besteht die Gefahr, dass die Verteidigung weniger engagiert für die Freiheitsinteressen der Betroffenen eintritt.
Um eine die kritische Diskussion über die Qualität von Gutachten zu beleben, bitten die Strafverteidigervereinigungen in Absprache mit der Redaktion der Zeitschrift »Recht und Psychiatrie« darum, dieser besprechungsrelevante Gutachten zukommen zu lassen. Diese sollen gesammelt und in der Zeitschrift kritisch besprochen werden.