Strafverteidigertag Rechtspolitik

S T R A F V E R T E I D I G E R T A G # 42
Räume der Unfreiheit // Münster, 2. - 4. März 2018

 

R Ä U M E der U N F R E I H E I T

Ende der 90er Jahre prägte der Begriff des »Raums der Freiheit« die rechts politische Debatte. Nicht erst seit die dahinter stehende europäische Idee durch Nationalisten infrage gestellt wurde, zeichnet sich ab, dass nicht die Freiheit, sondern die Unfreiheit Konjunktur hat. Unerwünschtes soll durch Strafe eingedämmt, die Unerwünschten sollen durch Einschluss (oder Abschiebung) ausgeschlossen werden.
Der letzte Strafverteidigertag befasste sich bereits mit der Eroberung des Gesellschaftlichen durch das Strafrecht. Der kommende Strafverteidigertag soll einen Blick hinter den Zaun werfen, dorthin, wo die Bestraften und Ausgeschlossenen unter Verwahrung oder Führungsaufsicht leben, und befasst sich mit Technologien der Identifizierung möglicher Straftäter. Ist das Resozialisierungsziel mehr als eine leere Formel, die auf dem Papier steht? Funktioniert das Strafrechtssystem noch, das der Idee nach konkrete Normverletzungen sanktionieren soll (und nicht vorrangig den »Täter«), wenn (potentiell) deviante Personen und Gruppen medial, politisch und zunehmend auch justiziell als »Feinde« identifiziert werden? Welche Strafbarkeiten sind aufgrund gesellschaftlichen Wandels historisch (und gehören »entrümpelt«), welche neuen Straftatbestände erwarten uns im Fahrwasser wirtschaftlich-technologischer Entwicklung? Und: Was geschieht mit einer Gesellschaft, wenn das freiheitssichernde Strafrecht zum staatlichen Feindstrafrecht wird - wie in der Türkei?

 

zur D R U C K V E R S I O N des Progamms (PDF)


P R O G R A M M

FREITAG, 2. MÄRZ 2018
18.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
19.00 Uhr Eröffnungsvortrag: RA Dr. Frank Nobis [Iserlohn]
»STRAFRECHT IN ZEITEN DES POPULISMUS«

anschl./ca. 20.30 Uhr: Empfang im Foyer des Congress Centrums

SAMSTAG, 3. MÄRZ 2018
9.00 - 12.30 Uhr / 14.00 - 17.00 Uhr
ARBEITSGRUPPEN (ausf. Beschreibung)

17.30 Uhr Aktuelles aus Europa : RA Carl W. Heydenreich informiert über aktuelle Entwicklungen des europäischen Strafrechts
18.00 Uhr (Rechts-)Historischer Vortrag : Prof. Dr. Ingo Müller - Fortsetzung des historischen
Vortrags vom 41. Strafverteidigertag

SONNTAG, 4. MÄRZ 2018
10.00 - 12.30 Uhr Schlussdiskussion: »FEINDSTRAFRECHTSSTAAT TÜRKEI«

Ende der Veranstaltung gegen 12.30 Uhr

 

A R B E I T S G R U P P E N

1 : Die H A F T A N S T A L T als »gefährlicher Ort«

Der Freiheitsstrafe in ihrer heutigen Form und Ausgestaltung ist kein gutes Zeugnis auszustellen: Sie mindert die soziale Anschlussfähigkeit und die Integrationschancen der Bestraften; Resozialisierung – obwohl Vollzugsziel – findet in der Praxis nur selten statt. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe werden rund 50 % der Erwachsenen und 70 % der Jugendlichen und Heranwachsenden rückfällig. Unter den Gefangenen ist eine zunehmende Zahl psychischer Erkrankungen zu beobachten, die – unabhängig von der ohnehin schon schlechten medizinischen Versorgung – regelmäßig unbehandelt bleiben. Gewalt unter Gefangenen ist Alltag, die Suizidrate bei Gefangenen ist ca. zwölfmal so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Hinzu kommen soziale Verrohung und Vereinsamung. Das Phänomen der Entsozialisierung statt Resozialisierung ist keine graue Theorie, sondern sozialpsychologisch breit erforscht.
Damit einher geht ein weiteres Phänomen: Haftanstalten sind auch Orte der »Radikalisierung«. Inhaftierte sind anfälliger für systemfeindliche Ideologien, der Staat, seine Institutionen und die sie tragende Gesellschaft werden zum gemeinsamen Feind.
Auch in Zeiten, in denen der Schrei nach Strafe allgegenwärtig scheint, will die AG nach Alternativen zur Freiheitsstrafe (und Untersuchungshaft) suchen. Wie kann Strafprävention statt Strafvollzug gelingen? Kann man den »gefährlichen Ort« Gefängnis abschaffen?

REFERENT*INNEN: DR. KATHARINA BENNEFELD-KERSTEN [Leiterin Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug] | PROF. DR. em. FRIEDER DÜNKEL [Universität Greifswald] | THOMAS GALLI [Augsburg] | N.N. | MODERATION & LEITUNG: RA THOMAS KOLL [Aachen]


2 : F Ü H R U N G S A U F S I C H T

Das Instrument der Führungsaufsicht hat in den letzten Jahren gefühlt deutlich an Gewicht gewonnen. Beigetragen dazu haben die Reformen des Strafgesetzbuchs aus 2007 und 2011. Diese Entwicklung und die Möglichkeiten der Verteidigung gegen die Führungsaufsicht und Konsequenzen daraus sollen in der Arbeitsgruppe erörtert werden. Besonderes Gewicht kommt dabei der Anordnung und Ausgestaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) zu, die mutmaßlich über die Führungsaufsicht hinaus ausstrahlen wird.

REFERENT*INNEN: DR. ANNE BRÄUCHLE | PROF. DR. JÖRG KINZIG [beide: Universität Tübingen] | PROF. DR. BENOIT MAJERUS [Luxemburg] | RA DR. JAN OELBERMANN [Berlin] MODERATION & LEITUNG: RAin VERINA SPECKIN [Rostock]


3 : Die Wirklichkeit L E B E N S L A N G er Freiheitsstrafen

Seit der Leitentscheidung des BVerfG v. 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187) gilt die lebenslange Freiheitsstrafe weithin als vereinbar mit der grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Übersehen wird dabei gerne, dass das Verfassungsgericht in seiner Begründung (2. Leitsatz) durchaus Zweifel an der Vereinbarkeit des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafe mit Art. 1 Abs. 1 GG sah. Die seinerzeit vom Gericht befragten Gutachter waren zu widersprüchlichen Ergebnissen gekommen bei der Frage, ob »der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ... zwangsläufig zu irreparablen Schäden ... führt«. Immerhin die Hälfte der angehörten Gutachter hatte dies bejaht (und die Mehrheit der schriftlichen Gutachten!). Das Gericht hatte dies zu Lasten des Grundrechtsträgers gewertet, den Gesetzgeber zugleich aber angehalten, die schädlichen Folgen lebenslanger Freiheitsentziehung zu erforschen. Dieser besonderen Beobachtungspflicht ist der Gesetzgeber auch vierzig Jahre später noch immer nicht nachgekommen.
Die AG wird sich vor allem mit der Vollstreckung und dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beschäftigen. Dabei sollen Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus dem Vollzug die Erkenntnisse über Auswirkungen von unabsehbar langen Freiheitsstrafen auf die Eingesperrten darstellen. Zugleich soll ein Blick auf die Rechtswirklichkeit bei der Verhängung von lebenslangen Freiheitsstrafen eingegangen werden.

REFERENT*INNEN: PROF. DR. BERND-DIETER MEIER [Hannover] | DR. TOBIAS MÜLLER-MONNING [JVA Butzbach] | PROF. DR. SABINE NOWARA [Düsseldorf] | RA PROF. DR. HELMUT POLLÄHNE [Bremen] MODERATION & LEITUNG: RA DR. HOLGER NITZ [Hannover]


4 : P R E - C R I M E , Crime und Überwachung

Grundlage eines rechtsstaatlichen Strafrechts sollte sein, dass eine Strafe nur verhängt werden kann, wenn zuvor eine real begangene Straftat bewiesen werden kann. Seit längerem ist allerdings festzustellen, dass Überwachungsmaßnahmen weit in das Vorfeld der Begehung von Straftaten ausgedehnt werden. Die dafür angewendeten Methoden setzen die Ermächtigung der Polizei voraus, große Menge an Daten zu erheben, zu sammeln oder auf diese zuzugreifen und diese Daten schließlich zu verwerten.
Ganz alltägliche Praxis der Ermittlungsbehörden ist die Anwendung der in den §§ 100a ff. StPO geregelten Instrumentarien oder die Gewinnung von Daten über die Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Maßnahmen sind begrenzt. In Fällen verdeckter Überwachungsmaßnahmen erfahren Betroffene regelmäßig erst im Nachhinein, dass entsprechende Überwachungsmethoden gegen sie angewandt wurden.
Die Begehrlichkeiten der Sicherheitspolitik, die rechtlichen Grundlagen solcher Maßnahmen auszudehnen, sind groß. Die Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung und der Quellentelekommunikationsüberwachung in die StPO im Juni 2017 haben hier einen neuen Meilenstein gesetzt.
Die AG wird sich mit der grundsätzlichen Entwicklung genauso wie mit den praktischen Konsequenzen befassen. Die Verwertung der erhobenen Daten im Strafverfahren stellt die Verfahrensbeteiligten regelmäßig vor das Problem, wie die Erhebung und Auswertung der Daten technisch, tatsächlich und rechtlich zu bewerten ist. Die Überprüfung polizeilicher Ermittlungsarbeit durch unabhängige forensisch erfahrene Sachverständige erfolgt - wenn überhaupt – auf Initiative der Verteidigung. Vielen Verteidiger*innen, fehlt es aber an Grundkenntnissen, um das von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptete Ermittlungsergebnis überprüfen zu können.

REFERENTEN: DR. ULF BUERMEYER [Berlin] | SIMON EGBERT M.A. [Universität Hamburg] | PROF. DR. TOBIAS SINGELNSTEIN [Ruhr-Universität Bochum] | N.N.
MODERATION & LEITUNG: RAin ANGELA FURMANIAK [Lörrach]


5 : Die Aufweichung des Erziehungsprinzips im J U G E N D S T R A F R E C H T durch schuld- und feindstrafrechtliche Tendenzen

Das Jugendstrafrecht war in den letzten Jahren von einer Reihe von Gesetzesänderungen geprägt, denen gesetzgeberische Zielvorstellungen zugrunde lagen, die mit dem im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsprinzip nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen waren. 

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Erweiterung der »Opferrechte« im Jugendstrafverfahren, die Einführung des sog. Warnschussarrestes, die Verschärfung der maximalen Strafandrohung bei Kapitaldelikten für heranwachsende Angeklagte und die Ermöglichung der Anwendung der Sicherungsverwahrung auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte. Parallel dazu verfestigen sich in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung Tendenzen, nach denen Jugendstrafe ohne weitere Voraussetzungen bereits dann verhängt werden können soll, wenn durch den jugendlichen oder heranwachsenden Angeklagten ein bestimmtes Maß an Schuld verwirklicht wurde. Zugleich werden die Voraussetzungen, unter denen bei heranwachsenden Angeklagten wegen fehlender Nachreifeperspektive Erwachsenenstrafrecht angewandt werden kann, immer weiter verwässert.

Rechtspolitische Forderungen aus den Reihe der Koalitionsparteien gehen teils noch deutlich weiter: Dort wurden in jüngster Vergangenheit die generelle Herausnahme Heranwachsender aus dem Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts, die Erweiterung der zu verhängenden Höchst(jugend)strafen und die Ausweitung beschleunigter und vereinfachter Verfahren gefordert. Parallel hierzu werden auf polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ebene Intensiv- und Mehrfachtäterkonzepte umgesetzt, die deutliche feindstrafrechtliche Komponenten aufweisen und bei denen der vermeintlich notwendige Schutz der Allgemeinheit vor entsprechenden Tätergruppen als Zielvorstellung dominiert. Mit jugendlichen und heranwachsenden Flüchtlingen rücken außerdem zunehmend Beschuldigte in den Fokus der Strafverfolgung, denen aus apokryphen Erwägungen heraus besonders leichtfertig die Vorzüge des Jugendstrafrechts verwehrt werden.

Die AG soll kritisch beleuchten, ob diese jüngsten Entwicklungen den bislang beherrschenden Zielgedanken des Jugendstrafrechts, die Erziehung jugendlicher Delinquenten, ernsthaft gefährdet und - falls dies zu bejahen wäre - wie hiergegen vorgegangen werden kann.

REFERENT*INNEN: PROF. DR. MARC COESTER [Hochschule f. Wirtschaft u. Recht, Berlin] | PROF. DR. RALF KÖLBEL [Universität München] | RA DR. TORALF NÖDING [Berlin] | OStA DR. MARTIN SCHACHT [Staatsanwaltschaft Kalrsruhe] (angefragt) | PROF. DR. SABINE SWOBODA [Ruhr-Universität Bochum]
MODERATION & LEITUNG: RAin DR. KERSTEN WOWERIES [Berlin]


6 : E N T K R I M I N A L I S I E R U N G und Entrümpelung

Ein Schrei nach Freiheit ist auch ein Schrei nach weniger Strafe. Reformbemühungen dazu gab es immer wieder. Im Anschluss an die »Bremer Erklärung« des Strafverteidigertages 2017 wollen wir eine sinnvolle und effiziente Modernisierung des Strafrechts erarbeiten. Nach einem historischen Überblick sollen Alternativen zur Kriminalisierung anhand des bestehenden Strafrechtssystems in Deutschland einerseits und Probleme der Kriminalisierung und Entkriminalisierung in einer im 21. Jahrhundert veränderten globalen Gesellschaft diskutiert werden. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe wollen wir einen Katalog sinnvoller und durchsetzbarer Änderungen vorstellen. Vorschläge sind jederzeit unter rumpelkammer (at) strafverteidigertag.de willkommen.

REFERENT*INNEN: RA TIM BURKERT [Hamburg] | RiAG LENA DAMANN [Hamburg] | PROF. DR. MICHAEL JASCH [Polizeiakademie NDS] | PROF. DR. SEBASTIAN SCHEERER [Universität Hamburg] | N.N.
MODERATION & LEITUNG: RA ARNE TIMMERMANN [Hamburg]


7 : S t P O - Nach der R E F O R M vor der Reform

Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte die GroKo in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren durch eine große Reform »unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze« effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Dazu wurde beim BMJV eine Expertenkommission angesiedelt, die bis zur Mitte der Wahlperiode Vorschläge für den Gesetzgeber erarbeiten sollte. Vor diesem Hintergrund stellte sich der 39. Strafverteidigertag in Lübeck 2015 die Frage, was denn im deutschen Strafprozess wirklich reformbedürftig ist, und beschloss in den Arbeitsgruppen einige zentrale Forderungen an den Reformgesetzgeber.
Das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens« ist am 23.08.2017 verkündet worden und bereits in Kraft getreten. Leider sind nur wenige der von uns diskutierten und von der Expertenkommission geforderten Vorschläge zur Stärkung der Rechte der Beschuldigten und der Partizipation der Verteidigung Gesetz geworden. Auch jetzt ist der Gesetzgeber wieder davon ausgegangen, dass sich Effizienz und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens auf der einen und die Stärkung der Beschuldigtenrechte auf der anderen Seite unvereinbar gegenüberstehen.
Aber wir bleiben – zu Beginn der neuen Legislaturperiode - am Ball. Die Arbeitsgruppe wird eine kritische Bestandsaufnahme des Reformgesetzes vornehmen und einen Katalog eigener rechtspolitischer Forderungen für eine bessere StPO diskutieren.

REFERENT*INNEN: PROF. DR. ROBERT ESSER [Universität Passau] | RA PROF. DR. MICHAEL TSAMBIKAKIS [Köln] | RA STEFAN CONEN [Berlin] | StA PD DR. JENS DALLMEYER [Frankfurt/Main] | RiLG DR. MARKUS LÖFFELMANN [Berlin]
MODERATION & LEITUNG: RA DIRK PETRI [Köln]


AG 8 : E R L E B E N , Verstehen, Voraussehen
Verteidiger*innen-Verhalten reflektieren

Die Konzeption der AG wurde für den Strafverteidigertag in Münster erneut weiterentwickelt. So wurde von den Teilnehmer*innen inzwischen ein Pool von Spielsituationen geschaffen, der die gesamten Interaktionen zwischen Verteidiger*innen und den weiteren Beteiligten thematisch erfasst. Das darstellende Spiel kann die gesamte Bandbreite von der Hauptverhandlung über Situationen im Richterzimmer bis hin zu Gesprächen mit dem Mandanten im Büro oder in der JVA thematisieren. »Getragen und gestaltet wird die Rechtsprechung (und Rechtsfindung; A.M.) von Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, die den Beteiligten keineswegs verborgen bleiben und (…) auch gar nicht verborgen werden sollten« (Dieterich, T.; Richterleben; BWV; 2016).

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Ein AG-Wechsel während des Tages ist nicht erwünscht. Interessent*innen melden sich bitte vorab verbindlich für die AG an. Die Anmeldung zur Arbeitsgruppe wird schriftlich bestätigt.

REFERENT*INNEN: RA ANDREAS MROß [Lübeck] | NELE NEITZKE [Künstlerische Leitung JUNGES THEATER am Landestheater Linz] | SWANTJE NÖLKE [Theaterpädagogin, Schauspiel Leipzig]

A N M E L D U N G

Sie können sich H I E R online zum 42. Strafverteidigertag anmelden.

Teilnahmebeitrag 2018

300,- € (252,10 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 47,90 €) für Mitglieder
450,- € (378,15 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 71,85 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € ( 84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) Referendar*innen/Studierende

Das K L E I N G E D R U C K T E :

STORNIERUNG: Bei Stornierungen bereits erfolgter Anmeldungen bis einschließlich 16. Februar 2018 behalten wir eine Stornogebühr von zehn Prozent des Tagungsbeitrags ein; bei späteren Stornierungen werden 50 Prozent des Tagungsbeitrags einbehalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei kurzfristigen Abmeldungen (ab dem 26.2.2018) keine Teilnahmegebühren erstatten.

Der MITGLIEDERPREIS gilt nur für Mitglieder der ausrichtenden Strafverteidigervereinigungen. Übernachtung und Verpflegung sind im Tagungsbeitrag nicht enthalten.
Der Teilnahmebeitrag wird mit der Anmeldung fällig. Sie erhalten nach erfolgter Anmeldung eine ANMELDEBESTÄTIGUNG mit RECHNUNG (per Post), der Sie auch die entsprechenden Bankdaten zur Überweisung entnehmen können. Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten im Vorfeld der Tagung ein MATERIALHEFT mit Beiträgen zu den Arbeitsgruppen der Tagung.
Im Nachgang der Tagung erhalten alle angemeldeten Teilnehmer*innen einen ERGEBNISBAND mit den Referaten und Ergebnissen der Tagung per Post zugesandt (i.d.R. im Oktober/November).

Fortbildungsnachweis

Teilnehmer/innen des Strafverteidigertages haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Bescheinigt wird die Teilnahme am Eröffnungsvortrag (Freitagabend), einer Arbeitsgruppe (Samstag) sowie der Schlussdiskussion (Sonntag) [= 10 Stunden]. Ebenfalls wird die Teilnahme an den angebotenen Zusatzveranstaltungen entsprechend der Dauer bescheinigt (Aktuelles aus Europa, historischer Vortrag). Voraussetzung für die Erteilung eines Fortbildungszertifikats ist ein Eintrag in die vor Ort erhältlichen Teilnehmerlisten.
Bitte beachten Sie: Die Fortbildungsnachweise werden nicht mehr vor Ort ausgegeben, sondern unmittelbar nach der Tagung per Post an alle angemeldeten Teilnehmer*innen versandt.

Tagungsort

Der Strafverteidigertag findet statt im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland [Albersloher Weg 32, 48155 Münster]. Der Tagungsort liegt etwa 15 Gehminuten vom Hauptbahnhof Münster entfernt. Bitte benutzen Sie den Ausgang Bremer Platz und folgen dann dem Straßenverlauf nach rechts immer geradeaus über die Kreuzung Hansaring/Hafenstraße. Sie können alternativ die Buslinien 6, 8 und 17 (Ausgang City) nehmen.
Für Teilnehmer*innen, die sich im Tagungshotel (Mövenpick, s.u.) eingebucht haben, stellen wir am Samstag- und Sonntagfrüh vor Beginn der Veranstaltung Shuttle-Busse zur Verfügung.