Resolution des 35. Strafverteidigertages
zum Prozess gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas

Mit Empörung haben die Teilnehmer/innen des 35. Strafverteidigertages den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Augsburg im Verfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas zur Kenntnis genommen. Das Verfahren ist gekennzeichnet von einer kaum glaublichen Parteilichkeit der Strafverfolgungsbehörde gegenüber einem unbescholtenen Rechtsanwalt:

- Ohne jede eigene Ermittlung übernahm die Staatsanwaltschaft Augsburg das obiter dictum des 1. Strafsenats in seiner Revisionsentscheidung vom 15. April 2008, in dem dieser ohne eigene Kenntnis der Sachverhaltsdarstellung zweier Richter den Vorzug gab und Rechtsanwalt Lucas der Lüge bezichtigte. Lucas hatte in der Revisionsbegründung ein Angebot der Richter behauptet, das einer Sanktionenschere gleichgekommen wäre. Die Richter hatten jedes konkrete Angebot geleugnet.

- Die Anklage ausgerechnet bei dem Gericht zu erheben, an dem die beiden Richter arbeiten, um deren Glaubwürdigkeit es geht, mutet den Richtern, die jetzt urteilen müssen, zu, über ihre eigenen Kollegen zu richten. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte aller in Betracht kommenden Augsburger Richter am Landgericht sich für befangen erklärte oder von der Verteidigung abgelehnt wurde. Sachlich näher liegende andere Gerichtsstände wurden bewusst gemieden.

- In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass entgegen den dienstlichen Äußerungen beider Richter konkrete Strafmaßobergrenzen angeboten wurden. Der schriftliche Bericht der Sitzungsstaatsanwältin, der gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft in den Prozess eingeführt wurde, nennt konkrete Zahlen. Eine zusätzlich angebrachte handschriftliche Notiz eines anderen Staatsanwalts nennt darüber hinaus in etwa die gleiche Zahl, die Lucas in seiner Revisionsschrift vortrug. Zeitungsberichte vom damaligen Prozess bestätigen, dass es das Angebot gab, von dem Lucas sprach.

- Wer gedacht hätte, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg aus der bisherigen Beweisaufnahme die erforderliche Konsequenz gezogen und auf Freispruch plädiert hätte, sah sich getäuscht. Der Strafantrag lautete auf 1 Jahr und 9 Monate mit Bewährung sowie 3 Jahre Berufsverbot wegen angeblich versuchter Strafvereitelung. Mit Recht konstatierte Rechtsanwalt Lucas in seinem Schlusswort, dies sei der Versuch, einen als lästig empfundenen Strafverteidiger zu vernichten.

Die Teilnehmer/innen des 35. Strafverteidigertages verlangen eine Untersuchung der Tätigkeit der Ankläger, die für die Ermittlungen im Fall Lucas verantwortlich sind. Die Freiheit der Advokatur und damit die Gewährleistung der Tätigkeit von Verteidiger/innen ohne Furcht vor ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung ist eine der Grundlagen des Rechtsstaats.

Berlin, 27. März 2011

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10629 Berlin



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